Pressemeldungen
Newsredaktion

Politische Öffentlichkeitsarbeit läuft über direkte Journalistenkontakte, Wortmeldungen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen oder eben über PRESSEMITTEILUNGEN. Eine Auswahl solcher Pressemeldungen von mir und mit mir finden Sie hier:


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BUGA-Zeitplan unrealistisch? 21.04.2015 16:52 Uhr
Altlastenfrage bisher völlig unbeantwortet
 
Jahrzehntelang wurden die heutigen Konversionsflächen in Mannheim militärisch genutzt. Erfahrungsgemäß befinden sich nach dem Abzug der Streitkräfte meist gefährliche Altlasten im Boden, wie ausdünstende Öle oder giftige Schwermetalle. Bisher ist das Ausmaß der Altlasten auf Spinelli unklar. Im Falle gefährlicher Schadstoffe könnte eine umfassende und >mehr...
 
Kommentare zu diesem Beitrag:
ja zu Erneuerung Ja zur BuGa

 
„Nein zur BUGA“ 16.09.2013 12:09 Uhr
FDP startet Plakatkampagne zum Bürgerentscheid

Eine Woche vor dem Bürgerentscheid über das Konzept zur Bundesgartenschau 2023 (BUGA) startet die FDP mit einer Plakatkampagne „Nein zur BUGA“ in die heiße Phase. Die Liberalen werben für ein klares Nein beim Bürgerentscheid. Hauptgründe für die Ablehnung sind die immer noch ungeklärte >mehr...
 
 
Fußball-Krawalle: OB-Gespräche müssen Konsequenzen haben 12.09.2013 10:53 Uhr
Sicherheitskonzepte und Fanarbeit auf den Prüfstand stellen

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen beim Regionalliga-Spiel zwischen SV Waldhof Mannheim und Kickers Offenbach am 25. August sind noch in frischer Erinnerung. Es herrschte Ausnahmezustand in der Quadratestadt und erstmals mussten bei einem Fußballspiel Wasserwerfer eingesetzt werden, um die Chaoten zurückzudrängen. Der Oberbürgermeister rief >mehr...
 
 
Nachhilfe für Bürgermeisterin Kubala nötig 04.09.2013 13:59 Uhr
Der Grünzug Nordost kommt: mit oder ohne BUGA – FDP verweist auf Planungsrecht

Bei der Konversion ehemals militärisch genutzter Flächen hat die Stadt grundsätzlich die Planungshoheit. Die betroffene Kommune kann also entscheiden, welche Nutzung auf dem Gelände erlaubt sein wird. Ob Grünanlage oder Gewerbegebiet, es liegt in der Hand >mehr...
 
 
FDP-Landeschefin zu Besuch an der Musikhochschule 29.08.2013 12:11 Uhr
„Es gibt keine fachlichen Grund, die Struktur der Musikhochschulen zu verändern“
Trotz der Semesterferien herrscht reger Verkehr an der Musikhochschule Mannheim. Nicht nur die Studenten organisieren ihren Protest, sondern auch die politischen Vertreter gegen sich die Klinke in die Hand. Gestern besuchte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und die Mannheimer Bundestagsabgeordnete >mehr...
 
 
OB-Zusage an Umweltverbände verstimmt FDP 13.08.2013 15:37 Uhr
FDP fordert offenen Bürgerbeteiligungsprozess ohne Vorfestlegung NACH einem positiven Bürgerentscheid!


Bei der FDP-Gemeinderatsfraktion stößt das Verhalten des Oberbürgermeisters in Sachen Bundesgartenschau auf große Verwunderung. Die vermeintlichen Zusagen an die Umweltverbände über Art, Umfang und Güte des bisher geplanten Augewässers empören die Liberalen. „Hier werden offensichtlich bereits im Vorfeld >mehr...
 
 
Gleichberechtigung: Trotz der CDU hat sich einiges bewegt! 01.08.2013 16:09 Uhr
Liberaler CSD-Wagen auf der Parade in Mannheim

Mit einer originellen Plakatkampagne anlässlich des Christopher-Street-Days  (CSD) setzt sich die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat für mehr Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, und Intersexuellen (LSBTI) ein.

Seit der Regierungsbeteiligung der FDP hat sich nämlich in Sachen Gleichberechtigung endlich wieder >mehr...
 
 
Mannheimer Erklärung: FDP fordert Überarbeitung 22.07.2013 14:29 Uhr
Definition von Diskriminierungsmerkmalen soll erweitert werden

Die Mannheimer Erklärung betont die Offenheit, die Toleranz und die Bereitschaft zur gegenseitigen Verständigung als Grundlage des Dialogs in der Mannheimer Stadtgesellschaft. Die Liberalen fordern erneut eine Überarbeitung der Mannheimer Erklärung und die Aufnahme von weiteren Diskriminierungsmerkmalen, wie zum Beispiel die Diskriminierung >mehr...
 
 
FDP gegen BUGA 2023 18.07.2013 18:23 Uhr
Fraktion und Kreisverband positionieren sich zum Bürgerentscheid
 
Zusammen mit dem Kreisverband der FDP in Mannheim positioniert sich die Fraktion im Gemeinderat mehrheitlich gegen die Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2023. Die Liberalen werben dafür, beim Bürgerentscheid am 22. September mit NEIN zu stimmen. Der Grünzug Nord-Ost kann auch ohne BUGA >mehr...
 
 
Heinrich-Lanz-Schule II: Chemielabore aus dem letzten Jahrhundert 04.07.2013 15:52 Uhr
FDP-Fraktion zeigt sich irritiert über Einschätzung der Verwaltung

Die Diskussion um den baulichen Zustand der Heinrich-Lanz-Schule II hat in den letzten Wochen wieder die Gemüter bewegt. Die FDP-Fraktion hat sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und zeigt sich vor allem über den Zustand der Laborräume schockiert. >mehr...
 
 
Heinrich-Lanz-Schule II: Chemielabore aus dem letzten Jahrhundert 04.07.2013 15:48 Uhr
>mehr...
 
 
Innenstadt: Schulgarten für die Mozartschule in R2 04.07.2013 11:15 Uhr
FDP-Fraktion greift Antrag der Schulleitung auf

Die Schulleitung der Mozartschule in R2 will die Pflege des angrenzenden Grünstreifens von der Stadt übernehmen und das Areal in einen Schulgarten umwandeln. Die FDP-Fraktion begrüßt die Idee und stellt einen Antrag im Gemeinderat. Eine Machbarkeitsstudie soll zudem die Kosten für die Wiederherstellung >mehr...
 
 
Willkommen in Mannheim: Schilder begrüßen Gäste der Flusskreuzfahrtschiffe 03.07.2013 09:37 Uhr
FDP-Antrag erfolgreich – Verwaltung brauchte Jahre für Umsetzung

Die Flusskreuzfahrt in Mannheim boomt. Über 540 Flusskreuzfahrtschiffe legen jährlich in der Quadratestadt an – Tendenz steigend. Ab sofort werden die Gäste der Kreuzfahrtschiffe mit „Willkommensschildern“ begrüßt. Die Initiative geht auf die FDP-Fraktion zurück, die zuletzt im Januar 2011 nochmals einen >mehr...
 
 
BUGA: Weg frei für Bürgerentscheid am 22. September 24.06.2013 11:51 Uhr
FDP-Antrag erfolgreich – Planungsgruppen beginnen erst ab Herbst

Am 22. September 2013 wählen die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihre Vertreterinnen und Vertreter für den Deutschen Bundestag. Auch die geplante Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2023 wird zur Abstimmung gestellt. So hat es der Mannheimer Gemeinderat in der jüngsten >mehr...
 
 
IGMH-Mensa: FDP fordert ordentliche Ausschreibung 14.06.2013 11:03 Uhr

Kündigung von BIOTOPIA bedarf Klärung – Kritik an Vergabeentscheidung

Seit 2010 betreibt die Arbeitsförderungsgesellschaft BIOTOPIA die Mensa der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH). Doch nun hat BIOTOPIA den Vertrag mit der Schule mangels Wirtschaftlichkeit überraschend gekündigt. Die kalkulierte Anzahl von 400 verkauften Essen pro Tag wird nicht erreicht und >mehr...
 
 
Käfertal: Ebenerdige Querung der B 38 – sicherer Schulweg hat jedoch Vorrang 07.06.2013 13:37 Uhr
Die ebenerdige Querung der B 38 in Käfertal wird seit langem von der Bürgerschaft intensiv diskutiert. Die FDP-Fraktion hat sich vor Ort ein Bild der Lage gemacht und die von der Verwaltung bereits geprüften drei Querungsmöglichkeiten diskutiert.
Keine der drei untersuchten Varianten ist uneingeschränkt zu empfehlen. „Wir schlagen deshalb >mehr...
 
 
Sondernutzungsgebühr: erhöhte Gebührenbescheide trotz Ausnahmezone 27.05.2013 16:51 Uhr
FDP fordert von Verwaltung schnellstens Aufklärung

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion wurde vom Gemeinderat am 12. März 2013 die Erhöhung der Sondernutzungsgebühr an öffentlichen Straßen beschlossen. Aufgrund der Baustellentätigkeiten in der Innenstadt soll bis Ende der Plankensanierung im Jahr 2017 der Bereich der Östlichen Unterstadt bis einschließlich Planken ausgenommen >mehr...
 
 
Sportpark Pfeifferswörth entwickeln 21.05.2013 13:48 Uhr
FDP fordert wiederholt Konzept für Sportpark am Neckar

Die FDP-Fraktion macht Druck bei der Entwicklung eines Konzepts für den Sportpark am Neckar und fordert von der Verwaltung erneut ein Konzept zur Verbesserung der Infrastruktur. Der Sportpark Pfeifferswörth und das benachbarte Neckarplatt bieten breitgefächerte Sportmöglichkeiten und hervorragende Trainingsbedingungen. Die Liberalen >mehr...
 
 
Neckarstadt-West: FDP beantragt Verkehrsüberwachung in der Mittelstraße 17.05.2013 11:28 Uhr
Reaktion auf Positionspapier des Elternbeirats der Neckarschule

Die FDP-Fraktion fordert Informationen aus der Verkehrsüberwachung der Mittelstraße an, um sich ein aktuelles Bild von möglichen Verkehrsverstößen zu machen. Die Verwaltung soll zudem prüfen, zu welchen Kosten eine Querungshilfe zwischen Herz-Jesu-Kirche und der Straßenbahnendhaltestelle umgesetzt werden kann. Die Liberalen reagieren damit >mehr...
 
 
„Nichts geht über das persönliche Gespräch“ 08.05.2013 10:20 Uhr
Bürgersprechstunde der FDP-Bundestagsabgeordneten  Reinemund

„Die Bundesgartenschau war das zentrale Thema“, fasst die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund  ihre Bürgersprechstunde auf dem Marktplatz von Feudenheim kurz zusammen. „Egal ob Gegner oder Anhänger,  alle fanden einen Bürgerentscheide dazu sehr gut. Nichts geht über das persönliche Gespräch“,  zieht Dr. Reinemund eine zufriedene Bilanz. >mehr...
 
 
Bürgerentscheid zur BUGA 2023 18.04.2013 14:45 Uhr
FDP-Fraktion will Votum der Bürger einholen

Am 19. Februar 2013 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Bewerbung für die Austragung der Bundesgartenschau (BUGA) 2023 beschlossen. Zusätzlich zum Gemeinderatsbeschluss will die Mehrheit der FDP-Fraktion nun das Votum der Mannheimer Bürgerschaft einholen. Zum einen betonen die Liberalen die enorme schuldenfinanzierte Belastung einer >mehr...
 
 
„Kulturhauptstadt ist ein selbstfinanziertes Stipendium“ 05.04.2013 13:59 Uhr

FDP-Fraktion erkundigt sich in Marseille über Herausforderungen des Bewerbungsprozesses

Die französische Stadt Marseille und die umliegende Region Provence ist eine der beiden europäischen Kulturhauptstädte im Jahr 2013 und damit für zwölf Monate das Zentrum kultureller Aktivitäten in Europa. Mannheim will sich für das Jahr 2025 um den Titel >mehr...

 
 
Finanzexpertin besucht die „Spiggl“ in Mannheim 04.04.2013 18:19 Uhr
Energiesparnetzwerk stellt seine Arbeit vor

Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Birgit Reinemund (FDP), sowie der Mannheimer FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel, besuchten das Mannheimer Unternehmen Saint-Gobain Glass. Der Traditionsstandort besteht bereits seit 1853 und wird im Volksmund noch heute „Spiggl“ genannt.

Der Besuch im Werk kam auf >mehr...
 
 
Umweltzone bedroht Volksfeste 21.03.2013 11:01 Uhr
Schaustellerfahrzeuge brauchen Ausnahmegenehmigungen

Seit Anfang 2013 haben nur Autos und LKWs mit der grünen Feinstaubplakette freie Fahrt in der Umweltzone. Ausnahmen für Fahrzeuge mit gelber Plakette sind zwar möglich, jedoch an ganz enge Bedingungen gebunden. Der Deutsche Schaustellerbund schlägt nun Alarm, denn für zahlreiche Schausteller lohnt sich die teure >mehr...
 
 
Zu Besuch bei der „Justus“ 14.03.2013 14:59 Uhr
FDP-Fraktion besorgt über die Zukunft der Berufsschulen

Die Justus-von-Liebig-Schule ist ein berufliches Kompetenzzentrum für Schülerinnen und Schüler, die nach ihrer allgemeinbildenden Schulzeit in die Arbeitswelt einsteigen wollen. Die FDP-Fraktion diskutierte mit der Schulleiterin, Frau Elsbeth Ruiner, die Zukunftsaussichten der beruflichen Schulen im Land und informierte sich zudem über >mehr...
 
 
Feudenheim-Realschule: Schulversuch hat starke Unterstützer 13.03.2013 11:00 Uhr

Elternvertretung überreicht 360 Unterschriften an Dr. Kern MdL

Der Elternbeirat der Feudenheim-Realschule macht sich weiter stark für den angestrebten Schulversuch „RealschulePLUS“, der den Übergang auf das benachbarte Gymnasium erleichtern soll. Auf Einladung der Elternvertretung besuchte die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat zusammen mit dem bildungspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm >mehr...

 
 
BUGA-Bewerbung mit großen Herausforderungen 13.03.2013 10:38 Uhr
FDP-Fraktion fordert von Verwaltung intensive Prüfung von Verkehrsalternativen

Mit der heutigen Übergabe der Bewerbungsschrift zur Bundesgartenschau (BUGA) erinnert die FDP-Fraktion an die noch ungelöste Verkehrsproblematik. Der Knackpunkt für die Liberalen ist und bleibt die Straße „Am Aubuckel“, die nach aktueller Planung immer noch mitten durch das zukünftige Veranstaltungsgelände verläuft. >mehr...
 
 
Gebührenerhöhung: Politik der Nadelstiche 13.03.2013 10:36 Uhr

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grüne eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab dem 1.1.2014 beschlossen. Nun schlägt die Verwaltung eine weitere Gebührenerhöhung vor: Zum 1. April 2013  soll die Sondernutzungsgebühr für Straßen erneut angehoben werden. Die FDP-Fraktion lehnt dies mit Verweis auf die >mehr...

 
 
BUGA-Entscheidung: Offenbarungseid beim Schutz der Feudenheimer Au 21.02.2013 22:20 Uhr

FDP mit Antrag „Keine LKW-Straße quer durch die BUGA“ gescheitert

Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2023 auf den Weg gebracht. Der größte Knackpunkt für die FDP-Fraktion bleibt die Straße „Am Aubuckel“. Da die Verwaltung weiterhin mit der Straße quer durch das Veranstaltungsgelände plant, hat die FDP-Fraktion der BUGA-Bewerbung >mehr...

 
 
Status Quo gesichert: Ganztagsschule auf der Voglestang bleibt bestehen 21.02.2013 22:17 Uhr

FDP begrüßt Entscheidung des Regierungspräsidiums

Der Ganztagsbetrieb des Geschwister-Scholl-Gymnasiums ist gesichert. Das hat jüngst das Regierungspräsidium der Schulleitung zugesichert. Die FDP-Fraktion begrüßt die pragmatische Entscheidung der zuständigen Behörde.

Ende letzten Jahres sah es noch düster aus für die Fortführung des Ganztagsschulbetriebs. Denn aufgrund einer Neuformulierung der Anforderung an offene Ganztagsschulen durch das >mehr...

 
 
Notruf 112: Umleitung des Mannheimer Notrufs nach Ladenburg 19.02.2013 10:09 Uhr

FDP: Weniger Sicherheit für Mannheimer trotz Mehrkosten?

Das Rettungsgesetz von Baden-Württemberg schreibt den Betrieb von sogenannten integrierten Rettungsleitstellen vor, also eine gemeinsame Einsatzzentrale zur Koordinierung der Rettungseinsätze von Rettungswagen, Notarzt und Feuerwehr. Schon bisher wurden medizinische Notrufe aus dem Mannheimer Stadtgebiet in der Rettungsleitstelle des Roten Kreuzes in Ladenburg >mehr...

 
 
Schwerlastverkehr mitten durch die BUGA? 18.02.2013 13:52 Uhr
FDP will Ersatz für Straße „Am Aubuckel“

Die Bewerbung der Stadt Mannheim für die Austragung der Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2023 stellt für die FDP-Fraktion eine Chance dar, die ehemalige Spinelli-Kaserne landschaftlich zu entwickeln. „Denn die BUGA ist kein Selbstzweck und soll vorrangig der Umwandlung des Kasernengeländes in >mehr...
 
 
Sprechende Mülleimer: Homophobe Aufkleber? 14.02.2013 12:36 Uhr
FDP-Fraktionschef interveniert bei Mannheimer Abfallwirtschaft

Die Mannheimer Abfallwirtschaft nutzt rund 300 Mülleimer als Werbebotschafter für mehr Sauberkeit in der Innenstadt. Aufkleber sollen die Passanten zur Benutzung der Papierkörbe animieren. Hierzu wurden diverse Sprüche formuliert, wie beispielsweise „Haste mal ne Kippe?“. Die englische Übersetzung dieses Spruchs „Got a fag?“ sorgte >mehr...
 
 
FDP Mannheim begeht Neujahrsempfang: 13.02.2013 09:56 Uhr

"Die Anderen machen Hausbesuche, wir füllen die Säle"

Weit mehr als hundert Gäste durfte der Mannheimer FDP Kreisvorsitzende Florian Kußmann am vergangenen Dienstag in der privaten Musikschule tonARTe begrüßen. Neben zahlreichen Vertretern von Vereinen, der Wirtschaft und aus dem gesellschaftlichen Leben der Stadt, waren natürlich auch zahlreiche Liberale der >mehr...

 
 
Städtepartnerschaft: Besuch aus Riesa 07.02.2013 11:47 Uhr
FDP-Fraktion begrüßt Kollegen aus Mannheimer Partnerstadt

Mannheim und die sächsische Stadt Riesa sind bereits seit 1988 Partnerstädte. Zwischen beiden Städten existiert ein reger Austausch, vor allem im sportlichen und kulturellen Bereich. Aber auch die Politik steht in engem Kontakt. Die Mannheimer FDP-Fraktion begrüßte anlässlich ihres Neujahrsempfangs eine FDP-Delegation >mehr...
 
 
FDP-Positionen zur Bundesgartenschau 2023 25.01.2013 14:56 Uhr

Die Straße „Am Aubuckel“ ist der Knackpunkt des Großprojektes

Die Bewerbung der Stadt Mannheim für die Austragung der Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2023 stellt für die FDP-Fraktion eine Chance dar, die ehemalige Spinelli-Kaserne landschaftlich zu entwickeln. Für die Liberalen gilt dabei, so wenig Eingriff in die Au wie >mehr...

 
 
Museumsquartier: Ein Freilichtmuseum für Altertumsgegenstände in D5 18.01.2013 14:25 Uhr
FDP will ehemalige Blumenbeete zwischen Reiss-Engelhorn-Museen und Rathaus aufwerten

Die ehemaligen Blumenbeete in D5 zwischen Reiss-Engelhorn-Museen und dem Rathaus sollen als Ausstellungsfläche für Skulpturen und Denkmäler aus dem Fundus der Stadt genutzt werden. Diese lagern zurzeit hinter verschlossenen Türen in städtischen Einrichtungen. Die Verwaltung soll nun einen Kostenvoranschlag unterbreiten >mehr...
 
 
Keine Ausweitung der Parkgebührenpflicht bis 20:00 Uhr 15.01.2013 15:17 Uhr
FDP gegen Grünen-Vorschlag zur verlängerten Parkraumbewirtschaftung

Die FDP lehnt die geplante Ausweitung der Parkgebührenpflicht in der Mannheimer Innenstadt bis 20:00 Uhr ab. Die Liberalen befürchten eine Belastung des Wirtschaftsstandorts Mannheim. Denn angesichts der hohen Anzahl an Großbaustellen sollen die Autofahrer nicht zusätzlich von einem Besuch der City abgehalten >mehr...
 
 
Lindenhof: Charakter des Schwarzwaldviertel erhalten! Aber wie? 14.01.2013 16:16 Uhr
FDP-Fraktion informiert sich vor Ort über Probleme der Nachverdichtung

Das Schwarzwaldviertel auf dem Lindenhof zählt zu den beliebtesten Stadtteilen in Mannheim. Die Nähe zum Rhein und zur City lockt viele Interessenten an, die im Viertel Immobilien erweitern oder neu bauen wollen. Die Nachverdichtung stößt dabei nicht nur auf Zustimmung >mehr...
 
 
Ohne Rückhalt im eigenen Lager: die Ministerin wirft das Handtuch 07.01.2013 14:53 Uhr
FDP-Fraktion fordert grundsätzlichen Neuanfang in der Bildungspolitik, anstatt lediglich die Köpfe auszutauschen

Mitten in der größten Reform der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg wirft die zuständige Ministerin das Handtuch. Mit dem Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer hofft die FDP-Fraktion auf einen grundsätzlichen Neuanfang in der Bildungspolitik. Allein das Austauschen von Köpfen sei >mehr...
 
 
FDP-Fraktion zieht Bilanz 25.12.2012 11:26 Uhr

Die Schuldenlast von Neugeborenen

Die Mannheimer Kommunalpolitik hat sich in den vergangenen zwölf Monaten mit einer Fülle von Themen beschäftigt. Die Liberalen wurden dabei nicht müde, stets auf die zunehmende Verschuldung der Stadt hinzuweisen. Jeder Euro, den die Verwaltung ausgibt, müsse erst hart von den Mannheimerinnen und Mannheimern erarbeitet werden.
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Auch „differenzierte“ Erhöhung wird abgelehnt 21.12.2012 11:25 Uhr
FDP will Anpassung der Sondernutzungsgebühren bis zum Abschluss der Plankensanierung aussetzen

Die FDP-Fraktion lehnt eine differenzierte Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen ab. „In der gesamten City reihen sich die Baustellen aneinander. Wie will die Verwaltung hier Sonderregeln für Baustellenbereiche in der Gebührensatzung definieren? Der bürokratische Aufwand steht >mehr...
 
 
Welche Zukunft hat die Multihalle? 11.12.2012 11:49 Uhr

Pro und Contra einer Generalsanierung – Bürgermeinung ist gefragt

Die Multihalle im Herzogenriedpark ist die wohl bedeutendste Gitterschale in der Architekturgeschichte. Aufgrund von eindringendem Regenwasser ist die hölzerne Dachkonstruktion jedoch akut gefährdet. Eigentlich war die Halle nur für die Dauer der Bundesgartenschau 1975 errichtet worden und sollte im Anschluss >mehr...
 
 
Unternehmerumfrage: Gewerbesteuererhöhung schwächt Standort Mannheim 07.12.2012 14:56 Uhr

Umfrageergebnisse bestätigen Befürchtungen der FDP-Fraktion

Wie zufrieden sind Mannheimer Unternehmer mit der Arbeit der Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderung? Um diese Frage zu beantworten, wurden erstmals seit Neuaufstellung des zuständigen Fachbereichs rund 1.000 Mannheimer Unternehmen befragt. Knapp die Hälfte der angeschriebenen Unternehmer hat sich an >mehr...

 
 
FDP lehnt geplante Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen ab 07.12.2012 10:38 Uhr

Die FDP-Fraktion bezieht zur geplanten Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen klar Position. „Wir kennen die Pläne der Verwaltung für eine Gebührenerhöhung nicht. Sollte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren vorschlagen, wird die FDP-Fraktion diese Vorlage ablehnen. Wir haben erst im Jahr 2011 eine Anpassung beschlossen. >mehr...

 
 
Konversion: Doch kein Ankauf aller Grundstücke durch die Stadt? 29.11.2012 14:59 Uhr

FDP sieht sich bestätigt – Grunderwerbsteuer wäre Kostentreiber

Der Plan, dass die Stadt alle Konversionsflächen in Mannheim von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kauft und selbst entwickelt, ist offensichtlich vom Tisch. Die FDP-Fraktion hat dieses Ansinnen von Anfang an abgelehnt. Wie der städtische Konversionsbeauftragte jüngst via Mannheimer Morgen mitgeteilt >mehr...

 
 
Gymnasium auf der Vogelstang: Weiterführung des Ganztagesbetriebs in Gefahr? 27.11.2012 15:09 Uhr

FDP irritiert über Ablehnung des Antrags des Geschwister-Scholl-Gymnasiums


Die Geschwister-Scholl-Schulen auf der Vogelstang waren von Anfang an Ganztagsschulen. Zuletzt wurde dies von der Kultusministerkonferenz im Jahr 2004 bestätigt. Aufgrund einer Neuformulierung der Anforderung an offene Ganztagsschulen durch das zuständige Regierungspräsidium musste das Geschwister-Scholl-Gymnasium jedoch erneut einen Antrag >mehr...

 
 
Park+Ride endlich in Sicht 27.11.2012 10:47 Uhr

FDP fordert offensivere Werbekampagne zur Erreichbarkeit der City

www.fdp-mannheim.de - Montag, 26.11.2012

Mit großer Erleichterung hat die FDP-Fraktion die Ankündigung der Stadt registriert, endlich die Einrichtung von Park+Ride-Flächen anzugehen. „Besser spät als nie, denn in vier Wochen ist Weihnachten schon vorbei. Die FDP-Fraktion hatte bereits im Juli der Verwaltung vorgeschlagen, >mehr...